Allgemeine Geschäftsbedingungen
| Das Registrierungsabkommen, bestehend aus den nachstehenden
bildet die Grundlage für den Zugang zu den Seiten und
Dienstleistungen von 1api - einschließlich Domainregistrierung,
Erneuerung von Domainnamen und Domaintransfers sowie für künftige
geschäftliche Beziehungen. |
dasdomainhaus.de ist der Name, unter dem die Grund-Konzepte GmbH die Reservierung von nationalen und internationalen Domains vornimmt; alleiniger Rechtsvertreter in diesen Geschäften ist die Grund-Konzepte GmbH.
1. Vertragsgrundlagen |
- Die Grund-Konzepte Gesellschaft für Immobilienmanagement mbH -nachfolgend Grund-Konzepte- ist entweder alleiniger Registrar von de-Domains oder in Kooperation mit Partnerunternehmen offizieller, bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (nachfolgend ICANN) akkreditierter Registrar für internationale Domains. In dieser Eigenschaft registriert Grund-Konzepte Domains auf der Basis "first come, first served".
- Alle Leistungen der Grund-Konzepte erfolgen ausschließlich
auf
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und den Angaben auf den Webseiten
von Grund-Konzepte.
- Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn
Grund-Konzepte diesen
von ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
- Grund-Konzepte ist jederzeit berechtigt, seine
Geschäftsbedingungen,
Benutzerbedingungen und Preislisten zu ä:ndern. Der Kunde kann der
änderung innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Widerspricht der Kunde,
so kann Grund-Konzepte den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen
kündigen.
Widerspricht der Kunde nicht, so gelten im Verhältnis zum Kunden nach
14 Tagen die neuen geänderten Bedingungen.
- Der Kunde ist verpflichtet diese Geschäftsbedingungen sowie
die den Kunden betreffenden Vertragsanhänge einzusehen und
abzuspeichern.
- Durch die Aufgabe von Bestellungen bei Grund-Konzepte
beziehungsweise
durch elektronische Auslösung von Aktionen erklärt der Kunde, dass er
im eigenen Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter seines
Unternehmens oder seiner Organisation verbindlich Bestellungen tätigen
kann und dass er den Registrierungsabkommen in allen Teilen zustimmt.
2. Vertragsangebot und Vertragsschluss;
Lieferumfang
- Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme des
Antrags beziehungsweise durch Bestätigung in elektronischer Form durch
Grund-Konzepte oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
- Sollte der Auftrag nur partiell ausführbar sein, so
aktzeptiert Kunde auch eine Teillieferung.
- Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung seitens
Grund-Konzepte
zu prüfen und auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten
hinzuweisen.
3. Domainregistrierung und Verlängerung
- Grund-Konzepte registriert Domains als
zugelassener
Registrar. Bei der Bereitstellung und/oder Verwaltung von Domains ist
Grund-Konzepte im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der
Verwaltung der
zentralen Datenbanken beauftragten Stellen lediglich als Vermittler
tätig und hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden
beantragten Domains zugeteilt werden können und/ oder frei von Rechten
Dritter sind. Grund-Konzepte übernimmt insoweit hierfür und für den
fortdauernden
Bestand der Domain keine Gewähr.
- Der Kunde übernimmt die Garantie, dass der Domainname der von
ihm beantragten Registrierung und die vorgesehene Nutzung der Domain
die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt und dass der Registrierung auch
keine anderen Hindernisse entgegenstehen.
- Die unterschiedlichen Domains werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede
dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche
Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains, und der
Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains
Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden
Vergabebedingungen der jeweils zuständigen Organisation.
- Mit der Registrierung und/oder dem Transfer einer Domain
bevollmächtigt der Kunde die Grund-Konzepte GmbH alle Updates, die er
online
durch Grund-Konzepte durchführt (wie z.B. DNS Updates, Whois-Updates
oder
sonstige Domain-Konfigurationen) in seinem Namen direkt und in Echtzeit
beim jeweiligen Zentralregister durchzuführen.
4. Streitschlichtung
- Der Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten
nach den von der zuständigen Organisation zugrundegelegten
Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind. Die jeweiligen Regeln
sind auf den Webseiten von Grund-Konzepte veröffentlicht. Die Sprache
der Regeln
kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen
Landessprache verfasst sein.
- Der Kunde erkennt an, dass Grund-Konzepte als akkreditierter
Registrar
verpflichtet ist, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden
Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder
übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde
Grund-Konzepte gegenüber nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab
Zugang des
Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren
obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage auf Feststellung
der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
- Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten die sich aus der
Nutzung oder Registrierung eines Domainnamens ergeben ist, Unberührt
von etwaigen potentiellen anderen möglichen Gerichtstandorten, der Sitz
des Domaininhabers und der Geschäftssitz des Registrars.
- Während der Dauer eines Schiedsverfahrens oder eines bei
Gericht anhängigen Rechtsstreits über die Domain sowie während 15 Tagen
nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren ist eine
übertragung der Domain durch den Kunden ausgeschlossen, sofern nicht
sichergestellt ist, dass der künftige Inhaber der Domain durch die
Entscheidung ebenfalls gebunden ist.
5. Haftungsbegrenzung, -auschluss und
höhere Gewalt
- Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der
Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Grund-Konzepte verpflichten
sich der
Kunde, Grund-Konzepte, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige
Zentralregister
sowie alle Personen, die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet
sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder
Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung eines von ihm
registrierten Domainnamens beruhen. Dem Kunden wird im Falle der
Inanspruchnahme gegenüber Grund-Konzepte das Recht eingeräumt
nachzuweisen, dass
Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem
geforderten Umfang angefallen und/oder nicht von dem Kunden zu
vertreten sind.
- Weder Grund-Konzepte, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale
Register
noch Personen, die in den Registrierungsprozess eingeschaltet sind,
sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte
Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt,
Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr,
Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen
Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind,
auf die Grund-Konzepte keinen unmittelbaren Einfluss hat.
- Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer
Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im
Einflussbereich von Grund-Konzepte liegen, hat Grund-Konzepte - auch im
Falle verbindlich
vereinbarter Fristen und Termine - nicht zu vertreten. Sie berechtigen
Grund-Konzepte, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Behinderung,
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin
kann Grund-Konzepte den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern
die
Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der
Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
- Soweit Registrierungen für multilinguale Domainnamen
erfolgen, weist Grund-Konzepte ausdrücklich darauf hin, dss die
Registrierungen
nicht seiner Kontrolle unterliegen und dass diese ohne Vorankündigung
dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Kunde
übernimmt alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder änderungen die
Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer multilingualer
Domain(s) beeinträchtigen oder verhindern können. Der Kunde erkennt an,
dass die Funktionsweise multilingualer Domains nicht den herkömmlichen
Domains entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass eine
multilinguale Domain auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht
funktionieren muss.
- Für alle Leistungen von Grund-Konzepte wird eine eventuelle
Haftung auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
- Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung von
Grund-Konzepte
bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom
Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung
bzw. Leistungsperiode begrenzt.
6. Laufzeit von Verträgen und Beendigung
- Bei Erstanträgen für die Bereitstellung von Domains
und bei übernahme von Domains von einem anderen Registrar kann die
Vertragslaufzeit in Abhängigkeit von der Domain ein bis zehn Jahre
betragen; Verlängerungen sind je nach Domain ebenfalls für ein bis zehn
Jahre möglich.
- Für registrierte Domains gilt: Ein Vertrag mit bestimmter
Laufzeit verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer
Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.
- Unbeschadet der Regelungen unter Absatz 2 können beide Seiten
den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für
Grund-Konzepte insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
- bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit
vereinbart ist oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der
Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen
Gebühr mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät,
- bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden
sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug
gerät,
- schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise
diese Geschäftsbedingungen verstößt,
- wenn offensichtliche Gesetzesverstöße des Kunden vorliegen,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten
nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGBs geregelten Anforderungen
genügen oder
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die
Vergaberichtlinien verstößt.
In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden.
- Der Kunde wird spätestens 30 Tage vor der fälligen
Verlängerung auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Gebühr
für eine Verlängerung nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit
eingeht, verliert der Kunde das Recht an der Domain. Hat der Kunde den
Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als
Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt, so wird der Betrag
automatisch zehn Tage vor Ablauf eingezogen und der Vertrag
entsprechend verlängert.
- Für den Fall, dass Grund-Konzepte nach den Bestimmungen der
jeweiligen
Vergabestelle bestimmter Domains die Registrierung einer Sub-Level
Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Grund-Konzepte
berechtigt,
den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit
einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
- Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund
verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden,
besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen
Ersatzdomain. Bei einer vorzeitigen Kündigung einer Domain erfolgt
keine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Grund-Konzepte
vorsätzlich
oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für
sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen.
- Der eingetragene Domaininhaber stimmt zu, dass die
Registrierung seiner Domain den Bestimmungen und Policies der ICANN
unterliegt, d.h. einer notwendigen Aufhebung, Löschung oder einem
Transfer der Domain gemäß einer ICANN Bestimmung oder Policy, oder
gemä&sszlig; einer Maßnahme des Registrars oder der Registry,
die nicht gegen ICANN Regelungen verstößt, sofern sie von dem Registrar
oder dem Registry-Betreiber (1) zur Fehlerkorrektur bei der
Registrierung oder (2) zur L&oum;sung von Disputes, die den
registrierten Domainnamen betreffen, vorgenommen wird.
- Falls die Zulassung von Grund-Konzepte als Registrar für eine
Domain
endet, ist Grund-Konzepte berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit
einer Frist
von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
- Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der
Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
- Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§
312d BGB) ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Eine solche individuell
angepasste Dienstleistung ist insbesondere bei der Registrierung von
individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen der Fall.
7. Daten und Datenschutz
Der Kunde ist verpflichtet, Grund-Konzepte im
Rahmen
der
Dienstleistung die nachfolgenden Angaben und Daten zu übermitteln. Der
Kunde sichert zu, dass die bei Grund-Konzepte von ihm angegebenen Daten
richtig
und vollständig sind. Mit der änderung seiner Daten im Web-Interface
sichert der Kunde gleichermaßen zu, dass seine Angaben korrekt und
wahrheitsgemäß sind. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe
falscher Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte aus der
Dienstleistung oder gegebenenfalls seines Kundenaccounts führt. In
diesem Fall werden keinerlei Kosten erstattet. Dieses betrifft
insbesondere
- aktuelle und vollständige Angaben zu Vorname und
Name oder Bezeichnung der juristischen Person, Postanschrift,
E-Mail-Adresse sowie Telefonanschluss und - soweit vorhanden -
Faxanschluss,
- soweit nicht die Domain Name Server von Grund-Konzepte
genutzt
werden
sollen: die IP-Adressen der Domain Name Server (primärer und sekundärer
Server),
- die Namen dieser Server,
- Vorname und Name, Postanschrift, e-Mail-Adresse, Telefon- und
Faxnummer des administrativen Kontakts,
- Vorname und Name, Postanschrift, e-Mail-Adresse, Telefon- und
Faxnummer des technischen Kontakts sowie
- Vorname und Name, Postanschrift, e-Mail-Adresse, Telefon- und
Faxnummer des Rechnungsempfängers.
Die Angaben sind bei Bedarf zu aktualisieren.
- Gemäß § 33 BDSG weist Grund-Konzepte darauf hin, dass im
Rahmen des
Registrierungsverfahrens personenbezogene Daten gespeichert und an der
Registrierung beteiligten Dritte weitergeleitet werden. Dies schließt
auch die Einstellung der Daten in frei zugängliche, sogenannte
"WHOIS"-Datenbanken ein.
- Grund-Konzepte ist berechtigt, die Daten der Kunden
zur Beratung und
zur Verbesserung des Angebots an die Bedürfnisse der Kunden zu
verarbeiten und zu nutzen.
- Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft
über die über ihn gespeicherten Daten einzuholen.
- Der Kunde ist damit einverstanden, dass Grund-Konzepte zu
Informations-
und Marketingzwecken Emails an die Adresse des Kunden versendet.
8. Preise
- Die Preise für Domainregistrierungen und für andere
Dienstleistungen von Grund-Konzepte sind auf der Website eingestellt
und
können
jederzeit geändert werden.
- Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses
beziehungsweise der Vertragsverlängerung geltenden Tarife und Steuern.
9. Zahlung
- Zahlung erfolgt durch Erteilung eines
Abbuchungsauftrags, durch Kreditkarte (VISA, Mastercard), durch Zahlung
über PayPal oder durch überweisung.
- Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung
fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Das
Verfahren zur Registrierung kann erst mit Eingang der Nummer der
Kreditkarte und der Mitteilung des Verfallsdatums, nach Bankeinzug,
bzw. - bei überweisung - bei Eingang des Betrages auf dem Konto von
Grund-Konzepte eingeleitet werden. Sämtliche Bankgebühren gehen dabei
ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers.
- Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen
verliert, sofern Zahlungen nicht erfolgen oder Zahlungen nachträglich
durch die Bank oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden
sowie bei Kreditkartenbetrug und anderen Rückbuchungen von Zahlungen.
Grund-Konzepte wird in solchen Fällen entscheiden, ob es die
reservierte
Domain
in den eigenen Bestand übernimmt oder die Domain freigibt.
- Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem
Postweg, ist Grund-Konzepte berechtigt, hierfür pro Versendung 3 Euro
zu
verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet Grund-Konzepte eine
Bearbeitungsgebühr
in Höhe von EUR 7,67 pro Lastschrift zzgl. der für Grund-Konzepte
angefallenen
Bankgebühren, die zur Zeit 3 Euro betragen.
- Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung
erfolgt keine anteiligen Rückerstattung der gezahlten Leistung.
- Vorauszahlungen für Domains, die nicht registriert werden
können, werden dem Konto des Kunden bei Grund-Konzepte gutgeschrieben
und auf
Wunsch erstattet. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der
Kunde.
- Gegen Forderungen von Grund-Konzepte kann der Kunde nur
aufrechnen,
wenn diesen nicht widersprochen oder wenn diese rechtskräftig
festgestellt wurden.
10. Inhalte, Internet-Präsenz
- Soweit Leistungen von Grund-Konzepte im Rahmen von
Web-Hosting in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet,
die eingestellten Inhalte unter Angabe von Name und Anschrift als
eigene Inhalte zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner
Internet-Seite in sein Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte
unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu
kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber
hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen
kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste
angeboten werden.
- Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete
Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und die Inhalte seiner
Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte
Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen
Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten
oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte
(z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde
darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit
der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung
gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der
vorstehenden Verpflichtungen verpflichtet sich der Kunde,
Grund-Konzepte
den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
- Der Kunde stellt Grund-Konzepte von allen Ansprüchen frei,
die
sich aus
einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ergeben.
- Grund-Konzepte ist nicht verpflichtet, die
Internet-Präsenzen des
Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von
Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist Grund-Konzepte
berechtigt, die
Präsenzen zu sperren. Grund-Konzepte wird den Kunden unverzüglich von
einer
solchen Maßnahme unterrichten.
- Werden von Dritten gegenüber Grund-Konzepte Ansprüche wegen
tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist
Grund-Konzepte berechtigt, alles zu unternehmen, um die Auslieferung
der
unzulässigen Inhalte zu unterbinden.
- In der Regel stehen die Server von Grund-Konzepte 24 Stunden
täglich an
allen Tagen der Woche zur Verfügung. Grund-Konzepte kann jedoch nicht
gewährleisten, dass Dienste ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung
stehen. Grund-Konzepte schließt daher eine Haftung für Datenverluste,
abgebrochene Datenübertragung oder sonstige Probleme aufgrund technisch
bedingter Ausfälle aus.
11. Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, von Grund-Konzepte zum
Zwecke
des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu
halten und Grund-Konzepte unverzüglich zu informieren, sobald er davon
Kenntnis
erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten
infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter
Leistungen von Grund-Konzepte nutzen, haftet der Kunde gegenüber
Grund-Konzepte auf
Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
- Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches
Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung
enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem
Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der
Kunde diese Pflicht, so ist Grund-Konzepte berechtigt, die Leistung
unverzüglich
zu sperren und Schadensersatz zu verlangen.
- Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende
Nachrichten in regelmäßigen Abständen von längstens zwei Wochen
abzurufen. Grund-Konzepte ist berechtigt, für den Kunden eingehende
persönliche
Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den
jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten werden.
12. Schlussbestimmungen
- Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen
der Schriftform.
- Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine
Person ohne Gerichststand in Deutschland ist, ist Zweibrücken
ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den
Kauf beweglicher Sachen.
- Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle
Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers
oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit
möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben
und der ursprünglichen Absicht am ehesten entsprechen. Soweit rechtlich
zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen
Umfang durch Grund-Konzepte.
- Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind
verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.
Datenschutzbestimmungen
Hinweise über die Behandlung von Daten, die Sie uns übermitteln (Grundlage: ICANN
Model Privacy Policy)
Auf unserer Website werden Sie aufgefordert,
Informationen zu übermitteln
- zur Registrierung eines Domainnamens,
- zur Aktualisierung eines früher registrierten Domainnamens
oder
- zu Fragen im Zusammenhang mit Dienstleistungen.
Um Domainnamen zu registrieren, müssen Sie den Namen der von
Ihnen gewünschten Domain, Ihren Namen und Ihre Anschrift (oder Name und
Anschrift der Personen, für die Sie die Registrierung beantragen),
technische Informationen zu dem Computer, auf dem die Domain verwaltet
werden soll sowie Name und Anschrift, e-Mail-Adresse, Telefon- und
-soweit vorhanden- Faxnummer für die technischen und verwaltungs- sowie
rechnungstechnischen Kontakte zu der Domain angeben. Nach der
Registrierung der Domain sind Sie verpflichtet, diese Daten auf dem
neuesten Stand zu halten. Bei Fragen erbitten wir Angaben zu Name,
Rufnummer und e-Mail-Adresse.
Wozu werden diese Daten benötigt?
Die von Ihnen bei der Registrierung übermittelten Daten (oder Daten zur
Berichtigungen bzw Aktualsierung von Registrierungen) werden benötigt
- damit im Internet der Domainname Ihrem Computer
zugeordnet werden kann,
- wir Ihr Konto ordnungsgemäß verwalten und Sie über den Ablauf
der Reservierung der Domain und die erforderliche Verlängerung
informieren können und
- andere Internet-Nutzer oder -Betreiber Sie problemlos
erreichen können, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem
Domainnamen zu klären.
Daten werden auch im Rahmen eines "data escrow"-Programms
gespeichert, um die Domain fortführen zu können, falls der Registrar
seine Aktivitäten zur Registrierung und Verwaltung von Domains beendet.
Wenn Sie uns eine Frage übermitteln, benötigen wir für die Beantwortung
Kontakt-Informationen.
An wen werden die Informationen
weitergeleitet?
Wir leiten Daten zur Registrierung von Domain-Namen oder zu
Aktualisierung bzw Berichtigung an unsere Mitarbeiter und Berater, an
den Administrator der zentralen Datenbank, der die von Ihnen gewählte
Top Level Domain betreibt, an Betreiber und Nutzer der zentralen
Internet "WHOIS"-Datenbank bezüglich Ihrer Domain-Registrierung, an die
Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), als
technische Koordinierungsstelle für das Internet, und an
"escrow-Agents", Prüfer, "whois"-Service-Provider sowie gegebenenfalls
von ICANN ersatzweise eingesetzte Registrare weiter. Informationen, die
Sie uns im Zusammenhang mit Fragen zukommen lassen, können an unsere
Mitarbeiter und Berater sowie -auf Anforderung- an ICANN weitergeleitet
werden.
Zugang zu Informationen, Berichtigung und
Aktualisierung
Sie sind gehalten, alle falschen oder nicht mehr aktuellen Daten zu
Ihrer Registrierung zu berichtigen. Sie haben über unsere Homepage über
die Seiten änderungen/Transfers Zugang zu Ihren Daten; über diese
Seiten besteht auch die Möglichkeit zur Berichtigung der Daten.
Informationen zu Dritten
Bei Informationen zu einem oder mehreren Dritten (z.B. über jemanden,
in dessen Namen Sie eine Domain registrieren oder für den Sie Angaben
zu technischen oder rechnungstechnischen Kontakten machen) verbürgen
Sie sich dafür, daß der Betreffende von Ihnen über die Verwendung der
zu übermittelnden bzw übermittelten Daten und den Empfängerkreis der
Daten informiert wurde und auf die Möglichkeit zum Zugang zu den
Informationen sowie die Verpflichtung zur Akualisierung der Daten
hingewiesen wurde und daß er hierzu seine Zustimmung erklärt hat.
.BIZ,
.INFO, und .NAME Domains
Um einen .BIZ Second-Level-Domain Name registrieren zu dürfen, muss der
Registrant den folgenden Vertragsbedingungen zustimmen.
- BIZ Restriktionen
Registrierungen von .BIZ Top-Level-Domains dürfen nur für kommerzielle
Zwecke oder gutgläubige Absicht zur Geschäftstätigkeit ("bona fide
business") vorgenommen werden. Die genannten Zwecke der
.BIZ-Registrierungsrestriktionen (Restriktionen), "bona fide business
oder kommerzieller Einsatz" beinhalten den gutgläubigen Einsatz oder
die gutgläubige Absicht, den Domainnamen oder jeglichen Inhalt,
Software, Material, Grafiken oder sonstige Informationen dazu zu
nutzen, um Internetnutzern den Zugang zu einem oder mehreren
Host-Computer durch den DNS zu ermöglichen:
- um Waren, Dienstleistungen oder sonstige Dinge zu
tauschen,
- im gewöhnlichen Sinn von Handel oder Geschäftstätigkeit, oder
- um (i) den Austausch von Waren, Dienstleistungen,
Informationen oder sonstigen Dingen und
(ii) den gewöhnlichen Lauf von
Handel oder Geschäftstätigkeit zu vereinfachen.
Die Registrierung eines Domainnamen lediglich zu
Zwecken des (1) Verkaufs, Handels oder Leasing des Domainnamens gegen
Vergütung, oder (2) das unaufgeforderte Angebot zum Verkauf, Handel
oder Leasing des Domainnamens gegen Vergütung begründet noch keine
"gutgläubige Absicht zur Geschäftstätigkeit oder kommerzielle Zwecke"
dieses Domainnamens.
- BIZ Zertifizierung
Als Registrant von .BIZ Domainnamen bescheinigen Sie hiermit nach
bestem Wissen und Glauben, dass:
- der registrierte Domainname hauptsächlich für "bona
fide business" oder kommerzielle Zwecke eingesetzt wird und nicht (i)
ausschließlich für persönlichen Gebrauch, oder (ii) lediglich zum Zweck
(1) des Verkaufs, Handels oder Leasing des Domainnamens gegen Entgelt,
oder (2) des unaufgeforderten Angebots zum Verkauf, Handel oder Leasing
des Domainnamens gegen Vergütung. Mehr Informationen zu den .BIZ
Restriktionen, die ebenfalls als Vertragsbestandteil gelten, finden Sie hier
- der Registrant des Domainnamens hat die Vollmacht,
ein Registration Agreement abzuschließen, und
- der registrierte Domainname steht in einem vernünftigen
Zusammenhang zu der Geschäftstätigkeit des Registranten oder ist für
kommerzielle Zwecke zum Zeitpunkt der Registrierung gedacht.
Um einen .INFO
Second-Level-Domain Name registrieren zu
dürfen, muss der Registrant den folgenden Vertragsbedingungen
zustimmen.
- Der Registrant stimmt dem Gebrauch, der
Vervielfältigung, der Verbreitung, der Veröffentlichung, der
Veränderung und sonstiger Weiterverarbeitung persönlicher Daten der
Inhaber registrierter Domain-Namen durch Afilias, dem .INFO Registry
Operator, durch seine Bevollmächtigten oder seine Vertreter, soweit sie
lediglich zu vertraglich festgelegten Zwecken verwendet werden, zu.
- Der Registrant erklärt sich mit einer Vorgehensweise gemäß
ICANNs Uniform Domain Name Dispute Policy (UDRP) einverstanden. Diese
Policies unterliegt möglichen Veränderungen.
- Der Registrant verpflichtet sich zur unmittelbaren Korrektur
und Aktualisierung der Informationen bezüglich der registrierten Namen
während der Registrierungslaufzeit. Die Unterlassung der rechtzeitigen
Korrektur dieser Informationen stellt einen Vertragsbruch dar.
- Der Registrar und Afilias, der .INFO Registry Operator,
behalten sich ausdrücklich das Recht vor, solche Registrierungen zu
verweigern, löschen oder übertragen, die sie nach ihrem Ermessen für
notwendig erachten, um die Integrität und Stabiltät der Registry zu
schützen, um im Einklang zu stehen mit jeglichem anwendbaren Recht,
staatlichen Vorschriften oder Auflagen, gerichtlichen Anordnungen,
Verfahren zur Lösung von Konflikten, oder um jegliche zivil- oder
strafrechtliche Haftung des Registrars und/oder von Afilias zu
vermeiden, ebenso wie die Haftung ihrer Partner, Tochterunternehmen,
Organe, Direktoren und Angestellten. Der Registrar und Afilias behalten
sich ebenso das Recht vor, einen Domain Namen bei Auftreten eines
Konfliktfalles vorübergehend zu blockieren.
|
| (Der folgende Text
wird bald auch in
deutscher Sprache abrufbar sein. Wir bitten um Ihr Verständnis.) |
By registering a .NAME second level domain name,
registrant also agrees to the registration
policies of the Global Name Registry (GNR)
.NAME registration restrictions
If you wish to register a .name domain, email address, or Defensive
Registration, you must comply with the Eligibility Requirements
applicable to the type of product you wish to register, as described
below.
Generally, .name domain registrations will be granted on a first-come,
first-served basis. You need to meet the following Eligibility
Requirements in order to successfully register, and maintain, a .name
domain or email.
- Your Own Personal Name.
The
name you register must be your own "Personal Name," which can be either
(1) your legal name, or (2) a name by which you are commonly known. A
name by which you are "commonly known" can include, for example, a
pseudonym you use if you are an author or painter, or a stage name if
you are a singer or actor.
- The Personal Name of a Fictional Character.
If
you have trademark or service mark rights in a fictional characters
Personal Name, you can register the Personal Name of that fictional
character.
- Additional Characters.
You also
may add numeric characters to the beginning or the end of your Personal
Name to differentiate it from other Personal Names. For example, if
John Smith unsuccessfully attempts to register peter.morgan.name, he
may seek to register an alternative, such as peter.morgan1955.name or
peter1955.morgan.name.
- For Defensive Registrations:
To
comply with the Eligibility Requirements for Defensive Registrations,
you must own valid and enforceable trademark or service mark
registrations having national effect that issued prior to April 16,
2001. This means that trademark or service mark registrations from the
supplemental or equivalent registry of any country, or from individual
states or provinces of a nation, will not be accepted. In addition, for
the format of the Defensive Registration, the registered string:
- must be identical to the textual or word elements
of the trademark or service mark,
- must use ASCII characters only, and
- must be of the same character and formatting restrictions
that apply to all registrations in the .name top level domain.
Note that if a trademark or service mark registration
incorporates design elements, you may register only the ASCII character
portion of that mark as a Defensive Registration.
Zusätzliche
vertraglichen
Ergänzungen für die Registrierung von ccTLDs
wie .DE, .UK, .TC, .MS, .GD, .VG, .EU, und .LU Domainnamen
.DE Richtlinien
Registriert der Kunde eine .DE Domain, so stimmt er außerdem den
Registrierungsbestimmungen des Zentralregisters DENIC e.G. zu:
.UK (CO.UK, ME.UK, ORG.UK) Richtlinien:
Registriert der Kunde eine .UK Domain, so stimmt er außerdem den
Registrierungsbestimmungen des entsprechenden Zentralregisters zu:
Adamsnames Richtlinien
Registriert der Kunde eine .TC - / .MS - / .GD - / .VG - Domain, so
stimmt er außerdem den Registrierungsbestimmungen
des Zentralregisters Adamsnames zu.
.EU Richtlinien
Registriert der Kunde eine .EU Domain, so stimmt er außerdem folgenden
Bedingungen zu:
- Es gelten die Registrierungsbedingungen und
-richtlinien von EURid, derzeit hier
zu finden
- Es gilt die .EU Regulierung, derzeit hier
zu finden
- Es gelten die .EU Dispute Resolution Policies, derzeit hier
zu finden
Gemäß der Verordnung 874/2004 der Europäischen Kommission
dürfen nur offiziell .EU akkreditierte Registrare .EU
Domain-Registrierungen anbieten.
Bitte beachten Sie: .EU Transfers und Inhaberupdates sind
kostenpflichtig und werden vom offiziellen Zentralregister wie eine
Neuregistrierung behandelt, es gelten die jeweiligen Bestimmungen
unserer aktuellen Preisliste.
.LU Richtlinien
Registriert der Kunde eine .LU Domain, so stimmt er außerdem den
Registrierungsbestimmungen des entsprechenden Zentralregisters zu:
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